Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich in einer Nachtsitzung auf letzte Änderungen beim umstrittenen Heizungsgesetz geeinigt. Es soll planmäßig noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Am kommenden Montag soll es nach SPIEGEL-Informationen im Klima- und Energieausschuss des Bundestags eine erneute Expertenanhörung geben. Dies hatte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas so festgelegt. Am heutigen Dienstag soll zudem eine Sondersitzung des Energieausschusses stattfinden, in der über das weitere Prozedere beraten werden soll.
Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sah vor, dass von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Ökoenergie betrieben wird. Damit soll die Wärmewende im Gebäudebereich entscheidend vorangebracht werden, als Beitrag, um Klimaziele erreichen zu können. Es sollen aber keine funktionierenden Öl- und Gasheizungen ausgetauscht werden müssen, außerdem sollen defekte Heizungen repariert werden dürfen.
Die »Leitplanken« sehen vor, dass das GEG an ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung gekoppelt wird. Es soll der Grundsatz gelten: Zuerst muss eine kommunale Wärmeplanung vorliegen. Denn sonst haben Eigentümer gar nicht alle Informationen, um die für sie günstigste Heizungsvariante zu wählen – also ob sie die Möglichkeit haben, dass ihr Haus zum Beispiel an ein Fern- oder Nahwärmenetz angeschlossen wird.
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