»Demokratie braucht Kompromisse« – oder »völlig inakzeptabel«? Die Meinungen zum geplanten Heizungsgesetz gehen auseinander. Vom FDP-Chef gibt es einen Seitenhieb auf den grünen Koalitionspartner.
sagte: »Nach wochenlangem Hin und Her ist klar: Opposition wirkt.« Er fügte hinzu: »Die Ampelfraktionen haben daher jetzt die Notbremse gezogen. Damit ist der vorliegende Gesetzentwurf im Grunde für die Tonne. Besser als Eil-Beratungen zum nun völlig veralteten Gesetzentwurf wäre es, ein ganz neues Gesetz vorzulegen und gründlich zu beraten.
»Die zentralen Kriterien der FDP werden erfüllt: Die Technologieoffenheit wird gewährleistet; das Gesetz wird mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnt; es gibt keine Eingriffe in bestehendes Eigentum und funktionierende Heizungen können weiterhin repariert werden. Somit kann das GEG diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten werden.«hat die Absprache der Koalitionsspitzen im Bund zum Heizungsgesetz begrüßt.
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