Die Folgen des Karlsruher Urteils waren auch heute Thema im schleswig-holsteinischen Landtag. Während CDU und Grüne ihre Finanzplanung verteidigten, kritisierte die FDP das 'Weiter so' des Landes scharf. NDRSH Kiel Notkredite Haushaltssperre
Es war eine lebhafte Debatte, die die Abgeordneten des Landtags am Mittwoch über den Finanzkurs des Landes führten. Im Kern ging es um den künftigen Umgang des Landes mit Notkrediten und Sondervermögen. Die Opposition aus SSW und FDP hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Sie wollten wissen, welchen Finanzkurs die Landesregierung jetzt einschlagen will.Vertreter der schwarz-grünen Koalition verteidigten den aktuellen Weg.
Man könne deshalb dem Beschluss einer Haushaltsnotlage für 2023 und 2024 nicht zustimmen. Vogt:"Wir werden keinen Blankoscheck ausfüllen." Anders als die FDP gaben SPD und SSW grünes Licht und kündigten ihre Zustimmung für den Beschluss am Donnerstag an.Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thomas Losse-Müller, forderte in der Landtagssitzung, die Schuldenbremse zu reformieren."Wir brauchen Investitionen.
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