Erstmals erhält das deutsche Seenotrettungsbündnis United4Rescue staatliche Unterstützung. Ein Vertreter sprach von einem starken politischen Zeichen. Das Bündnis mahnte zugleich eine staatlich organisierte Seenotrettung auf dem Mittelmeer an.
Zum ersten Mal bekommt das bislang durch Spenden unterstützte Seenotrettungsbündnis United4Rescue staatliche Unterstützung. Wie der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags in Berlin mitteilte, soll das Bündnis zwei Millionen Euro vom Bund erhalten.
So regelt ein Dekret, dass Rettungsschiffe nicht mehr als solche behandelt werden. Stattdessen gelten sie als übliche Frachter. Das hat zur Folge, dass ihnen nicht ein sogenannter sicherer Hafen zugewiesen wird, in dem alle Migranten direkt vom Kapitän an lokale Hilfswerke übergeben werden können. Stattdessen wollen die Behörden an Bord entscheiden, welcher Migrant aus ihrer Sicht an Land darf und wer keine Chance auf ein Bleibe- oder Aufenthaltsrecht hat.
Die für die Einhaltung von EU-Recht zuständige EU-Kommission sah sich zu einem ungewöhnlichen Statement bemüßigt. "Die rechtliche Verpflichtung zur Rettung und zur Gewährleistung der Sicherheit des Lebens auf See ist klar und eindeutig - unabhängig von den Umständen, die die Menschen in Not versetze", hieß es Richtung Rom. Von der Gefahr einer "humanitären Tragödie" war dabei zudem die Rede.
United4Rescue wurde 2019 von der Evangelischen Kirche in Deutschland initiiert. In dem zivilgesellschaftlichen Bündnis sind laut EKD mehr als 850 Organisationen und Gruppen verbunden, die sich für die Seenotrettung im Mittelmeer engagieren. Neben Organisationen gehören auch Städte und Gemeinden zu dem Bündnis. Kürzlich taufte das Bündnis ein neues Schiff, das von der Organisation Sea-Watch betrieben wird, um Bootsflüchtlinge im Mittelmeer zu retten.
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