Die Bundesregierung hat die Haushaltsmittel für Digitalisierung, Klimaschutz und Mobilität in den vergangenen Jahren gesteigert, zeigt eine Studie. Doch die positive Entwicklung hat einen Haken.
VBW-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt sagt: „Angesichts der gewaltigen investitions-, innovations- und transformationspolitischen Aufgaben ist es richtig, dass der Bund darauf ausgerichtete Haushaltsposten schon seit Jahren deutlich stärkt.“ Es gibt allerdings aus Sicht der Wirtschaft einen großen Haken: „Leider werden vorhandene Mittel aufgrund von bürokratischen Hürden oft nicht ausgegeben.
„Bedenkenswert ist allerdings, dass die Politik ihre selbst gesteckten Ziele in der Vergangenheit offenbar nicht vollauf umsetzen konnte“, heißt es dazu in der Studie. „Denn die Istwerte fielen gerade in diesen Bereichen stets geringer als die Sollwerte aus.“ Experten kritisieren den geringen Abfluss der Mittel schon länger. Sie machen dafür unter anderem lange Planungs- und Genehmigungsprozesse verantwortlich.
Entsprechend verringert sich durch den Vergleich von Planung und tatsächlichen Ausgaben auch das Plus für die Investitionen. „Zwar wurden die Ausgabenziele in Form der Sollwerte von 2018 auf 2021 kräftig gesteigert, die tatsächlichen Ausgaben blieben jedoch weit dahinter zurück“, heißt es. Auch das Institut für Weltwirtschaft hatte kürzlich eine Studie vorgelegt, nach der die Investitionen im Bundeshaushalt noch immer eine untergeordnete Rolle spielen.
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