Rund 30 Aktivisten besetzten am Samstag ein Grundstück in Schönefeld. Sie wollen damit den geplanten Bau eines Ein- und Ausreisezentrums von Flüchtlingen am BER verhindern. Abschiebez_BER IntMigBerlin Berlin BeyondBorders Migration Geflüchtete
Das geplante Zentrum des Bundes und des Landes Brandenburg soll einen geordneten Umgang der Ein- und Ausreiseverfahren bei steigenden Einreisezahlen ermöglichen. Das Land plant nach Angaben des Innenministeriums einen Ausreisegewahrsam. In einem Transitgebäude sollen Migranten untergebracht werden, die im Flughafenasylverfahren sind und abgeschoben werden sollen. Der Bund will laut dem Bundesinnenministerium sogenannte Gewahrsamsräume anmieten.
Ein „Abschiebegefängnis“ ist dort nicht geplant - das hatten die Brandenburger Grünen im Koalitionsvertrag durchgesetzt. CDU-Innenminister Michael Stübgen hält das Projekt für notwendig. Der Koalitionspartner Grüne hält die Zahl der Plätze im Ausreisegewahrsam für zu hoch und sieht Fragen bei der Ausschreibung des Projekts.. Sie wandten sich nach eigenen Angaben gegen die aktuelle Abschiebepraxis, die zu Druck und Leid führe.
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