Aus Sicht der SPÖ ist Ungarn Schuld an den hohen Asylzahlen. Aber stimmt das auch? Und könnte eine von den Sozialdemokraten geforderte Klage gegen den Nachbarstaat funktionieren?
Vor einer Woche hat SPÖ-Chef Andreas Babler das von Hans Peter Doskozil und Peter Kaiser ausgearbeitete Positionspapier überarbeitet und „kommunikativ nachgeschärft“.Vor einer Woche hat SPÖ-Chef Andreas Babler das von Hans Peter Doskozil und Peter Kaiser ausgearbeitete Positionspapier überarbeitet und „kommunikativ nachgeschärft“.Aus Sicht der SPÖ ist Ungarn Schuld an den hohen Asylzahlen.
„Wenn ungarische Behörden mit einer Person in Kontakt kommen, die sich rechtswidrig in Ungarn aufhält, setzen sie die Person in ein Polizeiauto, fahren sie an die serbische Grenze und schieben sie ohne ein individuelles Verfahren oder Dokumente zurück.
In Ungarn steht der Grenzzaun zu Serbien einige Meter hinter der eigentlichen Grenze. Flüchtlinge durch ein Tor im Zaun zu begleiten, gelte laut Ungarn daher nicht als Abschiebung, da sie sich weiterhin auf ungarischem Territorium befinden. Österreich leitet selbst ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Solch ein Vorgehen sei zwar selten, aber schon vorgekommen, etwa die Klage Österreichs gegen Deutschland in Sachen Pkw-Maut.
Der ungarische Außenminister empfindet das als „nicht nur ungerecht, sondern auch seltsam“. Schließlich hat Ungarn laut Szijjártós Ansicht großen Anteil an den wenigen illegalen Grenzübertritten im Burgenland.
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