Wer Strom- und Gasrechnung nicht bezahlen kann, bekommt in Berlin Geld aus einem Härtefall-Fonds. In Brandenburg lehnen Städte und Landkreise die Bearbeitung ab.
Das Versprechen steht: Keinem Haushalt soll Gas oder Strom gesperrt werden, weil er die Rechnung nicht bezahlen kann. Nach Berlin hat auch Brandenburgs Regierung einen Härtefall-Fonds beschlossen. Genauso übereilt und unbedacht wie die Hauptstadt. die Einkommensgrenzen der Berechtigten so hoch angesetzt, dass 85 Prozent der Einwohner Anspruch auf Kostenerstattung hätten. Das Vermögen der Antragssteller will sie dabei nicht prüfen.
Für die Mehrarbeit gebe das Land den Behörden zu wenig Geld, klagten die Landkreise: Nur 50.000 Euro je Kreis oder Stadt. Deren Sozialämter sind schon jetzt überlastet: mit Wohngeld, Bürgergeld und Flüchtlings-Unterbringung. Am Freitag machte die Potsdamer Regierung einen Rückzieher. Nun soll das Landesamt für Soziales und Versorgung die Hilfsanträge zentral bearbeiten. Das aber wird viel länger dauern als in den Sozialämtern vor Ort. Und kann erst starten, wenn klar ist, wer als Härtefall zählt.
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