Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden: Die Sicherstellung von Mobiltelefonen ohne davor erfolgte richterliche Genehmigung ist verfassungswidrig. Die Politik begrüßte den am Dienstag veröffentlichten Entscheid. Auch aus der Justiz kamen positive Reaktionen. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) kündigte eine „zeitnahe“ Umsetzung an.
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Die Sicherstellung von Mobiltelefonen ohne davor erfolgte richterliche Genehmigung ist verfassungswidrig. Die Politik begrüßte den am Dienstag veröffentlichten Entscheid. Auch aus der Justiz kamen positive Reaktionen. Justizministerin Alma Zadic kündigte eine „zeitnahe“ Umsetzung an.
Doch die angefochtenen Bestimmungen der Strafprozessordnung entsprechen laut VfGH nicht den Anforderungen von Datenschutzgesetz und Europäischer Menschenrechtskonvention. Im Unterschied zu anderen Gegenständen ermögliche der Zugriff auf einen Datenträger nicht nur ein punktuelles Bild über das Verhalten von Betroffenen, sondern einen umfassenden Einblick in wesentliche Teile des bisherigen und aktuellen Lebens.
In ihrer Einschätzung bestätigt fühlten sich auch die Rechtsanwälte. Der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags, Armenak Utudjian, verwies auf einen im Vorjahr vorgestellten Reformvorschlag. „Ich halte es für bedauerlich, dass der Zeitraum seit der Präsentation unseres konkreten Reformvorschlags vor einem Jahr nicht genutzt wurde, um eine Neuregelung in die Wege zu leiten.
Die konkreten Anforderungen könnten dabei von der Intensität des Eingriffs abhängen. So könne es etwa einen Unterschied machen, ob eine Sicherstellung von Datenträgern bei allen oder z. B. nur bei schweren Straftaten oder etwa nur bei Cyberkriminalität vorgesehen wird. Eine Rolle spielen kann auch, ob der Gesetzgeber Vorkehrungen trifft, dass die Auswertung nachvollziehbar sowie überprüfbar ist und im erforderlichen Ausmaß erfolgt.
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