Mehr Macht für Wettbewerbshüter: Handel kritisiert Kartellrechtspläne als 'Irrweg'
Hintergrund ist der ins Leere gelaufene Tankrabatt. Zum 1. Juni war zur Entlastung der Autofahrer die Energiesteuer auf Benzin und Diesel gesenkt worden. An den Zapfsäulen wurde dies aber kaum spürbar. Genth sagte, zwar sei auch der Handel von hohen Benzin- und Energiekosten betroffen und könne den Ärger nachvollziehen. Die Pläne des Wirtschaftsministers allerdings hätten negative Folgen für Wettbewerb, Verbraucher und den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Die Einführung einer missbrauchsunabhängigen Möglichkeit zur Gewinnabschöpfung erscheine ebenfalls "extrem risikobehaftet", so Genth weiter. "Auch weil die Abschöpfung legal erwirtschafteter Erträge möglich wäre, stellt sich dann ernsthaft die Frage, ob eine solche gesetzliche Maßnahme überhaupt verfassungskonform wäre", warnte er.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Missbrauchsbeauftragte - Zahlen aus Kriminalstatistik sind 'regelrecht verharmlosendDie Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Claus, hat die Polizeiliche Kriminalstatistik zu sexueller Gewalt gegen Kinder kritisiert.
Read more »
Einschätzung des Tankstellenverbands: Beschaffungskosten sollen für hohe Spritpreise verantwortlich seinDer Tankrabatt wirke schlechter als erhofft, sagt der Tankstellenverband, schuld seien die hohen Beschaffungskosten. Die Mineralölwirtschaft beteuert die Weitergabe des Rabatts – und lehnt Habecks Kartellrechtspläne ab.
Read more »
Russlands Krieg in der Ukraine: Viele Ukrainer fühlen sich laut Botschafter Andrij Melnyk in Deutschland nicht willkommenAndrij Melnyk hat das Verhalten Deutschland im Ukrainekonflikt erneut scharf kritisiert. Viele seiner Landsleute hätten »keine Lust mehr, hierzubleiben«, so der ukrainische Botschafter.
Read more »
Harry und Meghan machen Royals-Expertin wütend - „Launische Teenager“Meghan und Harry hätten sich beim Platin-Jubiläum der Queen wie „bockige Teenager“ benommen, kritisiert Royal-Expertin Angela Levin die Sussexes.
Read more »
Melnyk: Ukrainer haben „keine Lust“ in Deutschland zu bleibenDer ukrainische Botschafter hat das Verhalten Deutschlands erneut kritisiert. Viele seiner geflüchteten Landsleute würden der Bundesrepublik den Rücken zukehren wollen.
Read more »
US-Wahlen 2020 - Ex-Justizminister Barr: Trump hatte möglicherweise Kontakt zur Realität verlorenDer ehemalige US-Präsident Trump ist von mehreren früheren Vertrauten für sein Verhalten nach der Präsidentschaftswahl im November 2020 kritisiert worden.
Read more »