Die Kommunen beklagen seit längerer Zeit eine Überforderung durch die Zuweisung von Flüchtlingen. Jetzt soll es mehr Unterstützung vom Land geben.
Kiel - Die Kommunen in Schleswig-Holstein sollen angesichts vieler neuer Flüchtlinge in Schleswig-Holstein entlastet werden. Das Land wird die Kapazität seiner Unterkünfte für Flüchtlinge auf rund 10.000 erhöhen. Das kündigte Integrationsministerin Aminata Touré am Montag in Kiel nach einem Migrationsgipfel mit den kommunalen Spitzenverbänden an.
Um das Ziel zu erreichen, soll eine weitere Unterkunft mit 800 Plätzen in Kiel in Betrieb genommen werden. 1400 Plätze sollen durch eine stärkere Belegung der bereits vorhandenen Unterkünfte im Einvernehmen mit den betroffenen Kommunen geschaffen werden. Sie gehe davon aus, dass die Kapazitäten reichen. "Nichtsdestotrotz wollen wir puffern", sagte Touré. Bei Bedarf würden auch mehr als 10.000 Plätze eingerichtet, versicherte die Ministerin.
Der Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages, Jörg Bülow, sagte, es seien wichtige Schritte in die richtige Richtung gemacht worden. "Wir wissen aber auch, der Zuzug nach Schleswig-Holstein und die Verteilung auf die Kommunen bleiben in den nächsten Wochen sehr hoch, auch bis in das Jahr 2024 hinein." Daher sei nicht klar, ob die Maßnahmen ausreichen. Wichtig sei, den verabredeten Plan für die Integration schnell zu erarbeiten.
In einem Brief an die schleswig-holsteinische Landesregierung hatten der Gemeindetag, der Landkreistag und der Städteverband zuletzt unter anderem eine einmalige Aussetzung der Verteilung Geflüchteter von vier Wochen verlangt. Dazu wird es nach dem Ergebnis des Gesprächs aber nicht kommen.
Gefordert ist nach Ansicht Sagers vor allem der Bund. "Wir müssen endlich zu einem Abstoppen des Zugangs von Flüchtlingen kommen, die irregulär nach Deutschland einreisen." Gleichzeitig müsse kriminellen Schlepperbanden das Handwerk gelegt werden.
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