Chefankläger Khan betont, dass es deine Verjährungsfrist für Kriegsverbrechen gebe. Russland wertet Haftbefehl als 'eindeutige Feindseligkeit“ - und plant seinerseits ein Strafverfahren gegen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs. Putin Haftb...
Ukraine
gültig."Es gibt keine Verjährungsfrist für Kriegsverbrechen", sagte Khan am Montag dem Sender BBC Radio 4. Unterdessen eröffnete die russische Justiz ihrerseits ein Strafverfahren gegen die Richter des IStGH. "Einzelpersonen - wo immer sie sich auf der Welt befinden - müssen erkennen, dass es das Gesetz gibt und dass mit Autorität Verantwortung einhergeht", sagte Khan. Dass es keine Verjährungsfrist für Kriegsverbrechen gibt, sei einer der Grundsätze des Kriegsverbrechertribunals von Nürnberg nach dem Zweiten Weltkrieg, so Khan.
Russland wertet den Haftbefehl gegen Putin als"eindeutige Feindseligkeit". Diese richte sich gegen Russland und gegen Putin persönlich, sagt der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, am Montag. Russland reagiere aber"gelassen" darauf und setze seine Arbeit fort. Dagegen drohte Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew damit, den Internationalen Strafgerichtshof in den Niederlanden mit Hyperschallraketen zu beschießen.China rief den Internationalen Strafgerichtshof zu einem umsichtigen Vorgehen auf.
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