Ermittlungen wegen Volksverhetzung und Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole: Der 22-jährige Daniel Halemba steht im Fokus der Staatsanwaltschaft – will seine Arbeit als AfD-Abgeordneter nun aber fortsetzen.
Der AfD-Politiker Daniel Halemba will nach der Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg, den Haftbefehl gegen ihn unter Auflagen außer Vollzug zu setzen, im Landtag arbeiten. »Sie werden mich morgen bei der Sitzung im Parlament sehen können«, kündigte der kürzlich gewählte Politiker am Montagabend in Würzburg an.
Halemba ist nach eigenen Angaben seit 2021 Mitglied der »Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg«, bei der es im September eine Razzia gab. Die Ermittler vermuteten, dass sich im Verbindungshaus der Burschenschaft Gegenstände mit Kennzeichen der Partei der Nationalsozialisten, NSDAP, sowie Aufkleber und Schriften rassistischer Natur befinden könnten. Die Auswertung habe den Verdacht bestätigt, sagte Seebach.
Der Verfassungsgerichtshof kann eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund dringend geboten ist. Halembas Anwalt sagte der Nachrichtenagentur dpa: »Er ist gewählter Abgeordneter, und er hat meines Erachtens einen Anspruch gegen die Regierung und das Justizministerium, dass die ihre Beamten anweisen, dass die den Haftbefehl nicht mehr vollstrecken.
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