Jetzt oder erst nach der Sommerpause? SPD und Grüne drängen darauf, diese Woche mit den Beratungen über das umstrittene Heizungsgesetz zu beginnen. Die FDP hingegen fordert mehr Zeit.
, in Häusern und Wohnungen zeitnah für eine klimafreundliche Wärmewende zu sorgen, führen nicht nur zu inhaltlichen Differenzen zwischen den Koalitionären. Nach wie vor gibt es auch unterschiedliche Auffassungen über den Zeitplan, mit dem das Gebäudeenergiegesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck umgesetzt werden soll.
Grüne und SPD drängen darauf, diese Woche mit den Beratungen im Bundestag zu beginnen. Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, verlangte hingegen am Wochenende einen"realistischen Zeitplan" - auch, weil Habeck einen neuen Energiestaatssekretär finden muss, nachdem er seinen bisherigen, Patrick Graichen, wegen Compliance-Vorwürfen entlassen hat.
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht hingegen noch Nachbesserungsbedarf. Es sei nun am Parlament, zu schauen, an welchen Stellen das Heizungsgesetz noch besser gemacht werden müsse, sagte er am Sonntagabend in der ARD:"Es gibt noch einige Dinge, die wir jetzt in den nächsten Wochen bis zur Sommerpause diskutieren müssen, damit dieses Gesetz wirklich ein gutes Gesetz wird.
Unterdessen plädierte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer, für einen"neuen Anlauf für die Heizungswende". Die Ampel habe sich"beim Klimaschutz verheddert", sagte er der. Er sprach sich dafür aus, die Wärmewende über den nationalen Emissionshandel zu erreichen; das sei"klüger als die Verbots- und Gebotspolitik".
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