Angespitzt von Ulrich Reitz: Habecks „großartiger“ Katar-Deal ist der nächste Grünen-Schritt in die Realität
– und strategisch auch der Russen, die in Ukraine einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führen.
So opportunistisch geht es auch weiter bei der deutschen Energiepolitik. Deutschlands Nato-Verbündeter Belgien, dem Sitz der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des europäischen Hauptquartiers der Nato, hat gerade beschlossen, seine sieben Atommeiler noch zehn Jahre weiterlaufen zu lassen.
Moralische Frage an die moralischen Grünen: Ist Energie aus Katar moralisch sauberer als Energie aus Belgien, nur weil es sich nicht um unmoralischen Atomstrom handelt? Noch anders gewendet: Ist der Schurkenstaat Katar besser als der Schurkenstaat Russland, und ist Gas von dort sauberer als Kernenergie aus demokratischen Ländern?vollzieht. Habeck und Annalena Baerbock haben den Pazifismus praktisch für erledigt erklärt.
Es gibt unterschiedliche Bezeichnungen für das, was Olaf Scholz mit Blick auf Deutschlands Wehrhaftigkeit eine „Zeitenwende“ nannte. Eine sehr schöne stammt aus der taz. Die neue Politik, so schreiben dort die Kollegen, folge dem Motto: „kill your darlings“.
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