Wirtschaftsbeziehungen: Habeck wirbt in USA um besseren Marktzugang
Washington.
Und so kam es dann auch. „Es ist nicht unsere Absicht und es war nie unsere Absicht, das amerikanische Gesetz zu ändern“, sage Le Maire gestern in Washington, nachdem er und Habeck gemeinsam Gespräche mit US-Regierungsvertretern geführt hatten. Man wolle aber komplette Transparenz herstellen, weil das die Basis sei für fairen Wettbewerb. Konkrete Zugeständnisse müsse die EU-Kommission aushandeln.
Habeck und Le Maire warben deshalb für eine europafreundliche Anwendung des Gesetzes. Erreicht haben sie nach eigenen Angaben vor allem Zusagen für mehr Transparenz über das Ausmaß staatlicher Unterstützung in den USA. Was das wert ist, wird sich noch zeigen. Das Paket ist in einem zähen Prozess mit Zugeständnissen ausgehandelt worden, dementsprechend kommen nachträgliche Änderungen für US-Präsident Joe Biden nicht infrage. „Ich werde international dafür kritisiert, dass ich mich zu sehr auf Amerika konzentriere. Zum Teufel damit“, sagte Biden Ende Januar bei einer Rede.
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