Habecks Ankündigung ist das Ergebnis einer Hetzkampagne der Springer-Medien. Doch sie sendet fatale Signale an Bürger und Wirtschaft.
Der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eine Aufweichung des Heizungstausch-Gesetzes angekündigt. Er trägt damit der immensen öffentlichen Aufregung und den fallenden Umfragewerten für die Grünen Rechnung. Das ist nachvollziehbar – aber keine gute Nachricht. Je später der Heizungsaustausch angegangen wird, umso schlechter ist das nicht nur für den Klimaschutz.
Habecks Ankündigung ist das Ergebnis einer Hetzkampagne der Springer-Medien, der sich fatalerweise nicht nur die Union, sondern auch der Koalitionspartner FDP angeschlossen hat. Mit falschen Behauptungen und infamen Verdrehungen versucht diese fossilfreundliche Allianz nicht nur dieses Projekt zu schädigen, sondern den Klimaschutz und die Grünen insgesamt zu diskreditieren.
Keine Frage: Für den Heizungsaustausch fehlt ein gutes Förderprogramm, mit dem der großflächige Wertverlust von Wohngebäuden und soziale Härten vermieden werden können. Aber darum geht es den meisten Kritiker.innen nicht, sie sind grundsätzlich gegen die Wärmewende. Die Grünen haben bereits nachgelegt und ein Konzept für eine bessere finanzielle Unterstützung vorgelegt, als die bislang geplant war.
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