Grünes Licht für Heiz-Gesetz: Habeck und Geywitz erklären den Plan – „sind zehn Jahre zu spät“
„Wir sind zehn Jahre zu spät“ sagt Vize-Kanzler Habeck. Die Technik sei reif, die Zeit sei jetzt die richtige, um die Wärmewende voranzutreiben.Die Fördersysteme sollen sich in drei Stufen einteilen. Zunächst werden alle klimafreundlichen Heizungen zu 30 Prozent bezuschusst. Wer Sozialleistungen bezieht und sich damit freiwillig am Heizungstausch beteiligt, bekommt zusätzlich 20 Prozent .
Die Förderungen, die es für den Heizungstausch geben soll, sind nach oben hin offen. Heißt: Wer viel Geld hat, darf genauso den Klimabonus bekommen wie Personen mit kleinem Geldbeutel.Wer Wohngeld oder Bürgergeld empfängt, muss sich nicht an das GEG halten, erklärt Habeck. Dennoch dürfen diese Menschen sich auch daran beteiligen und erhalten besondere, gezielte Förderungen.
Ein Volumen wird nicht genannt, es dürfte sich aber um ein Förderprogramm in Milliardenhöhe handeln. In einem Papier heißt es, die Bundesregierung werde in den kommenden Jahren „ausreichende Mittel“ bereitstellen. Zu den Förderungen sagte Finanzminister Lindner, auf die Wahrung der „Haushaltsdisziplin“ müsse besonderer Wert gelegt werden. In der Koalition gibt es seit langem Streit über die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024. Lindner will einen Sparkurs.
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