'Die Leute werden krank': Habeck strukturiert Wirtschaftsministerium neu
Die neue Abteilung solle Philipp Steinberg leiten, der bisher die Abteilung I Wirtschaftspolitik führt. Steinberg sei in dieser Funktion auch zuständig für Stabilisierungsmaßnahmen von Unternehmen wie Uniper oder Lufthansa gewesen. Eine neue Abteilungsleitungsstelle ist laut Sprecherin nicht nötig, da zwei Abteilungen zusammengelegt worden seien.Zuvor hatte Habeck zudem eindrucksvoll die hohe Arbeitsbelastung in seinem Ministerium geschildert.
In seinem Ministerium seien in den vergangenen neun Monaten 20 Gesetze und 28 Verordnungen gemacht worden, berichtete Habeck. "Ich müsste mal nachzählen, wie viele Gesetze das Wirtschaftsministerium in der letzten Legislatur gemacht hat." Er würde tippen, es seien weniger. Habeck kritisierte zudem einen "Auswuchs" im EU-Beihilfrecht. Man habe sich selber "eingegraben" in lauter Fallstricke.
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