Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit Hilfe einer neuen Industriestrategie den Standort Deutschland stärken, den Wohlstand erneuern und für mehr wirtschaftliche Sicherheit sorgen.
Das geht aus dem 46-seitigen Grundsatzpapier hervor, das der Vizekanzler an diesem Dienstag offiziell vorstellen will, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Ziel sei es, Deutschland als starken Industriestandort in seiner ganzen Vielfalt zu erhalten, vom Weltkonzern bis zum Kleinbetrieb, von der energieintensiven Grundstoffindustrie bis zur Raumfahrt, heißt es in dem Konzept.
Damit erteilt Habeck auch allen aktuellen Vorschlägen eine Absage, die Bundesrepublik solle angesichts ungünstiger Bedingungen für die Produktion von günstigem Sonnen- und Windstrom auf besonders energieintensive Betriebe etwa aus der Chemie-, der Glas- oder der Zementindustrie künftig verzichten.
Wer länger als gesetzlich gefordert im Job bleibt, soll etwa den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung direkt ausbezahlt bekommen. „Alternativ dazu wäre ein steuerlicher Freibetrag für sozialversicherungspflichtige Beschäftigte oberhalb der Regelaltersgrenze denkbar“, heißt es in der Kurzfassung der Industriestrategie.Um alle Programme finanzieren zu können, stellt Habeck auch die Schuldenbremse des Grundgesetzes in Frage.
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