Das Bundeskabinett hat in zwei Fällen einen Einstieg chinesischer Unternehmen bei deutschen Firmen untersagt. Das sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin. Zum einen geht es demnach um den Verkauf einer Chipfertigung des Dortmunder Unternehmens Elmos an einen chinesischen Investor. Dies habe Elmos öffentlich gemacht, so Habeck.
Berlin - Der andere Fall unterliege den Geschäftsgeheimnissen der Firma, daher könne er nicht in Details gehen.
Das „Handelsblatt“ hatte berichtet, die Bundesregierung wolle den Erwerb der in Bayern ansässigen Firma ERS Electronic durch einen chinesischen Investor untersagen. ERS Electronic sei ein weltweit tätiges Unternehmen in der Halbleiteranlagenindustrie. Habeck sagte, Deutschland sei eine offene Marktwirtschaft, Investitionen aus dem Ausland seien willkommen. „Aber eine offene Marktwirtschaft ist keine naive Marktwirtschaft.“ China sei und solle ein Handelspartner bleiben. Man sehe aber ein bewusstes strategisches Vorgehen gerade im Bereich von Halbleitern und Mikrochipfertigung.
Handels-und Machtinteressen könnten machtpolitisch genutzt und möglicherweise gegen die Interessen der Bundesrepublik genutzt werden. Dazu sei das Außenwirtschaftsrecht ein durchaus scharfes Schwert. „Und wir werden es auch in Zukunft noch weiter schärfen“, so Habeck. In bestimmten kritischen Sektoren müssten Abhängigkeiten reduziert werden. dpa
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