'Keine Länderblockaden geplant': Habeck ist mit geplantem Autobahnbau im Reinen
Habeck bestritt, beim beschleunigten Autobahnbau auf die Blockade der in zwölf Ländern mitregierenden Grünen zu setzen. "Es ist vereinbart, dass bei der Beseitigung der Autobahn-Engstellen die jeweiligen Länder zustimmen müssen. Das ist eine Priorisierung nach dem konkreten regionalen Bedarf", sagte er. "Es geht darum, das Sinnvolle zu tun. Deswegen werden die Länder mitreden, welche Projekte vorrangig sind.
Im Übrigen seien mit diesem Gesetz auch 4500 Kilometer Schiene in die beschleunigte Genehmigung gegangen - "ohne dass es der Zustimmung der Länder bedarf", betonte Habeck. "Und die Finanzierung erfolgt ganz wesentlich aus einer CO2-Zulage bei der Lkw-Maut. Die Straße finanziert die Schiene - das ist neu und bricht das bisherige Denken auf. Das ist wichtig für mehr Klimaschutz im Verkehr.
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