Habeck bei Söder: Superminister trifft Sonnenkönig Söder Habeck
Wirtschaftsminister Habeck hat eine erste Bilanz zum Klimaschutz gezogen - sie fällt ernüchternd aus.
In Bayern ist es dabei, nicht ganz ungewöhnlich, besonders kompliziert. Im Freistaat gilt seit 2014 die 10H-Regel. Ein Windrad muss demnach mindestens zehn Mal so weit vom nächsten Wohngebäude entfernt gebaut werden, wie es hoch ist. Ausnahmen sind möglich, aber selten. Die 10H-Regel hat den Ausbau der Windkraft in Bayern quasi gestoppt. In den ersten drei Quartalen 2021 wurde kein einziger neuer Genehmigungsantrag mehr gestellt. Im Jahr 2013 waren es noch 400 Anträge.
Überzeugen also statt verordnen? Nicht ausgeschlossen - weil auch Söder vor einem vertrackten Puzzle steht. Im vergangenen Juli hat er in einer Regierungserklärung bereits angekündigt, die 10H-Regel zu modifizieren. Unter anderem in Bayerns Staatswald soll bald nur noch ein Mindestabstand von 1000 Metern eingehalten werden müssen. Passiert ist seither nichts, aber die Ankündigung ist nicht vergessen.
Mit einem strikten Nein zu mehr Windkraft würde Söder in Bayern nicht automatisch gewinnen. Denn die Meinungen gehen weit auseinander. Landräte, Tourismusvertreter, sogar die CSU selbst: intern alle uneins. Dagegen fordert neben Grünen und SPD inzwischen auch die eigentlich CSU-nahe Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, die 10H-Regel abzuschaffen.
Auch der zweite große Umweltverband im Freistaat, der Landesbund für Vogelschutz , will mehr Windkraft."10H muss jetzt fallen", teilte der Verband jüngst mit. Man sehe auch keinen Gegensatz zwischen Natur- und Klimaschutz:"Es gibt keine schlechten Windräder, es gibt nur einige schlechte Standorte."
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