Heute wird der Prozess gegen Ex-Kanzler Kurz und zwei seiner Vertraute fortgesetzt. Der Vorwurf: Falschaussage im Ibiza U-Ausschuss. Wir berichten Live.
Wien – Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Freitag erstmals zu den Vorwürfen gegen ihn vor Gericht Stellung genommen. Ihm wird Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss vorgeworfen. Kurz betonte abermals seine Unschuld und begründete seine Aussagen zum Teil mit der Stimmung im U-Ausschuss. Er blieb bei seinen Schilderungen der Vorgänge rund um die Bestellung der ÖBAG-Spitze. In seinem Chat mit Thomas Schmid habe er sogar dessen Ambitionen einbremsen wollen, sagte Kurz.
„Wenn der Thomas Schmid damals mit mir über die Bestellung gesprochen hat, dann kann ich Ihnen versichern, es war für ihn wichtiger als für mich“, entgegnete Kurz ein weiteres Mal den Vorwürfen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft , er habe im U-Ausschuss seine aktive Rolle bei der Besetzung der Staatsholding verschwiegen.
Auch die Nachricht über den Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek spielte in die Verhandlung kurz hinein. Nach einer kurzen Pause zeigte sich Kurz zwar grundsätzlich bereit, weiter die Fragen des Richters zu beantworten, erwähnte aber, dass er eben gerade von dem tragischen Vorfall gehört habe. Er fände es"komisch", das nicht zu erwähnen, denn „ich habe gestern Abend noch mit Pilnacek telefoniert“, so Kurz.
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