»Ein kranker Fall, ein Sanierungsfall«: Badens-Württembergs ehemaliger Ministerpräsident Günther Oettinger geht mit Deutschland hart ins Gericht. Als Schuldigen hat er nicht nur die Regierung ausgemacht.
Der frühere EU-Kommissar beklagt eine im internationalen Vergleich mangelnde Innovationsfähigkeit und geringe Reformbereitschaft. »Deutschland ist für mich im Sinkflug unterwegs, ist ein Absteigerland«, sagte der CDU-Politiker bei einem Kongress des Medienverbands der freien Presse in Berlin, der Dachorganisation der Zeitschriftenverlage in Deutschland. »Deutschland ist ein kranker Fall, ein Sanierungsfall.
Die negative Entwicklung sei aber nicht von jetzt auf gleich spürbar, weil es im Vergleich zu Zeiten der Agenda 2010 eine geringere Arbeitslosigkeit gebe. »Wenn man absteigt oder im Sinkflug unterwegs ist, droht Wohlstandsverlust«, sagte der frühere baden-württembergische Ministerpräsident.Die politische Debatte in Berlin genüge den aktuellen Herausforderungen in keiner Form, die politische Lage sei von Stagnation und Larmoyanz gekennzeichnet.
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