„Grünes Takatukaland“: Bayerns Landtag streitet über Paritätsgesetz

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Die Grünen scheitern mit ihrem Versuch, das bayerische Parlament per Gesetz paritätisch zu besetzen. Die Debatte beschäftigt sich aber kaum mit sachlichen Argumenten - die Rede ist vom „grünen Takatukaland“ und von Männern als „Person zweiter Klasse“.

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Der Plan der Grünen sieht vor, dass die Zahl der Stimmkreise bei der Landtagswahl auf etwa 44 halbiert und dafür künftig von zwei Personen direkt vertreten werden soll. Jede Partei sollte demnach ein Duo aufstellen, die Wählerinnen und Wähler erhielten zwei Erststimmen. Der Mann mit den meisten Stimmen und die Frau mit den meisten Stimmen kämen in den Landtag. Im Ergebnis führte dies dazu, dass ein Duo aus verschiedenen Parteien einen Stimmkreis vertritt.

Darüber hinaus sollten Listenmandate paritätisch zugeteilt werden, also die Zweitstimmen. Die Parteien müssten dafür keine Listen aufstellen, die abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt sind, aber die Listenmandate wären nach der Wahl abwechselnd an Kandidatinnen und Kandidaten mit den meisten Stimmen verteilt worden. Es gäbe also eine Spur für Männer und eine für Frauen.

Das sagte auch Ruth Müller . Nur SPD und Grüne besetzen ihre Listen streng paritätisch. Darin, dass die anderen Parteien dies nicht tun, sieht Müller den Hauptgrund für den niedrigen Frauenanteil im Parlament."Damit können wir uns nicht zufrieden geben", sagte sie. Müller verwies zwar auf die Paritätsgesetze in Thüringen und Brandenburg, die von den jeweiligen Landesverfassungsgerichten gekippt worden waren.

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