Grünes Label für Atomkraft: Bundesregierung stellt sich gegen EU-Taxonomie Atomkraft EUTaxonomie
"Wir haben wiederholt deutlich gemacht, dass wir die Einbeziehung von Atomenergie in die Taxonomie für falsch halten." Das sagte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck, nachdem die EU-Kommission nun die endgültige Fassung der Taxonomie veröffentlicht hat. Die Bundesregierung werde jetzt beraten, wie sie mit dem Beschuss der EU-Kommission umgehe. Auf das Thema Erdgas geht sie in einer Reaktion auf den Taxonomie-Vorschlag nicht weiter ein.
Die Bundesregierung habe schon im Januar deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht Deutschland den ergänzenden delegierten Rechtsakt ablehnen sollte, sollte er in wesentlichen Punkten unverändert bleiben. "Die für uns notwendigen Veränderungen sehen wir nicht", . Atomenergie sei risikobehaftet und teuer; auch neue Reaktorkonzepte wie Mini-Reaktoren brächten ähnliche Probleme mit sich und können nicht als nachhaltig eingestuft werden."Wie eine Reihe anderer EU-Mitgliedstaaten lehnt die Bundesregierung die Aufnahme von Atomenergie in die Taxonomie klar ab", ergänzte Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke.
Die EU-Kommission habe die von den Mitgliedstaaten und der Plattform für nachhaltige Finanzen geäußerte Kritik zurückgewiesen, kritisiert die Bundesregierung. Jede Milliarde, die durch diesen Kommissions-Beschluss zusätzlich in die Atomkraft fließt, fehle für Erneuerbare Energien.
EU-Parlament und Mitgliedsstaaten im EU-Rat haben nun vier Monate Zeit, die Taxonomie zu prüfen. Sie können eine Verlängerung von zwei Monaten beantragen. Der EU-Rat kann mit 72 Prozent, also mit mindestens 20 Mitgliedsstaaten Einwände erheben. Im EU-Parlament reicht eine einfache Mehrheit für Einwände.
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