Immer mehr Kommunen beklagen eine Überlastung durch Asylbewerber. Aus Sicht der Grünen sind Grenzkontrollen und mehr Sachleistungen dennoch nicht sinnvoll.
Die Grünen halten zusätzliche Grenzkontrollen und die Ausgabe von Sachleistungen an Asylbewerber nicht für sinnvolle Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Fluchtzuwanderung. Die Verteilung von Sachleistungen sei rechtlich bereits erlaubt, sie werde aber wegen des damit verbundenen großen Arbeitsaufwands für die Kommunen kaum praktiziert, sagte der Vorsitzende Omid Nouripour am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Parteivorstandes.
Aus Sicht der Grünen müssten die Kommunen schnell finanziell entlastet werden, damit sie die Unterbringung und Integration der Geflüchteten bewältigen könnten. Wichtig sei außerdem, dass möglichst schnell mit Herkunftsstaaten Abkommen über Migration- und Rückführung vereinbart würden. Auch müsse der „Integrationsmotor Arbeitsmarkt“ schneller angeworfen werden.
Bis Ende August registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 204 000 Erstanträge auf Asyl - ein Plus von 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Untergebracht und versorgt werden müssen zudem mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.
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