Die Berliner Grünen wollen ein attraktiveres Angebot für Abo-Kunden im ÖPNV. Auch die umstrittene City-Maut halten sie weiter für richtig. SPD-Chef Saleh zeigt da schon mal ein Stopp-Schild.
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Mit dem Ziel, jeden vierten Parkplatz bis 2026 zu entsiegeln, sei der Bezirk Mitte Vorreiter für ganz Berlin. Die Grünen-Fraktion forderte außerdem, alle Berliner Straßenbauprojekte noch einmal kritisch auf ihre Vereinbarkeit mit den Berliner Klimazielen zu überprüfen. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh, der genau wie Linke-Fraktionschef Carsten Schatz als Gast zu der Grünen-Klausur gekommen war, erteilte einer neuen Diskussion um die City-Maut innerhalb der rot-grün-roten Regierungskoalition sofort eine Absage. In den Koalitionsverhandlungen sei ausführlich über dieses Thema gesprochen worden, sagte Saleh."Die City-Maut ist nicht verabredet." Die SPD halte sie weiterhin für falsch.
Beschlossen hat die Grünen-Fraktion auch einen Masterplan"Ankommen & Teilhaben", der Standards für den Umgang mit Flüchtlingen von der Unterbringung bis zur Gesundheitsversorgung definiert. Dazu gehört auch die Forderung, die Anerkennung von Berufsabschlüssen zu vereinfachen und zu beschleunigen und Flüchtlinge besser beim Lernen der deutschen Sprache zu unterstützen.
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