Zum Abschluss ihres Parteitags haben Bayerns Grüne ihr Wahlprogramm beschlossen. Bundeschefin Lang rief dazu auf, die Landtagswahl zur Abstimmung über die Klimapolitik zu machen - CSU-Chef Söder spreche lieber übers Gendern als über Zukunftsfragen.
Nach dem Willen der Grünen-Bundesvorsitzenden Ricarda Lang sollte die bayerische Landtagswahl im Oktober zur Zukunftsentscheidung über die Energie- und Klimapolitik werden. Im Landtagswahlkampf müsse darüber gesprochen werden, wie Bayerns Energiezukunft aussehen werde, wie sich Klimaneutralität erreichen und der Standort sichern lasse, sagte Lang in einer umjubelten Rede auf dem Grünen-Landesparteitag in Erlangen.
Die Zeit von billigem russischem Gas sei unwiederbringlich vorbei, sagte Lang weiter. Öl und Gas würden immer teurer. Deshalb sei die Wärmewende nicht nur für den Klimaschutz wichtig, sondern sorge auch dafür, dass es in Zukunft für alle bezahlbare Wärme geben werde. Wer heute den Menschen noch sage, dass sie sich eine Öl- oder Gasheizung einbauen sollen, betreibe "aktive Verbrauchertäuschung".
Auch die Debatte über die Kindergrundsicherung erinnere manchmal an eine Zahlenschlacht. Wenn die Kindergrundsicherung dafür sorgen solle, dass es armen Kindern besser geht, dann koste auch das Geld. "Aber er gibt es wahrscheinlich kaum besser investiertes Geld als das, was wir in unsere Kinder investieren."Zum Abschluss des dreitägigen Parteitags beschlossen die rund 350 Delegierten das Programm für die Landtagswahl.
Kinder im Freistaat sollen nach dem Willen von Schulze künftig zur Geburt einen Eigentumsanteil an Windrädern geschenkt bekommen. Jedes Baby solle einen 3.000-Euro-Anteil an den Windrädern in den Staatswäldern bekommen, und zum 18. Geburtstag dann eine Rendite. Ein weiterer wichtiger Bereich im Wahlprogramm ist Hartmann zufolge der "Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen". Insbesondere solle der Gewässerschutz in Bayern deutlich gestärkt werden. Zudem wollten die Grünen die Interessen der Kinder in den Fokus der Politik rücken.
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