Berlin - Vor dem Wohnungsbaugipfel an diesem Montag fordert die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang eine Stärkung der Mieterrechte. «Bei der angespannten
Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang äußert sich zur angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt. FotoAngesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt reiche der Neubau von Wohnungen alleine nicht aus, so Ricarda Lang. Die Ampel müsse sich auch"mietenpolitisch dem Problem annehmen".eine Stärkung der Mieterrechte. "Bei der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt ist Neubau ein Teil der Lösung, reicht aber alleine nicht aus.
Nach dem Gipfel müsse die Arbeit gleich weitergehen: "Dieses Land braucht eine Mieterschutzoffensive für bezahlbares Wohnen. Es heißt jetzt, Fortschritte zu machen bei der Mietrechtsreform, der Verschärfung von Mietpreisbremse und Kappungsgrenze und der Begrenzung von Indexmieten." Bei Indexmietverträgen können die Mieten jährlich nach dem Wert des Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes erhöht werden.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge verwies auf die vereinbarte Verlängerung der Mietpreisbremse im rot-grün-gelben Koalitionsvertrag. Diese müsse endlich auf den Weg gebracht werden, sagte sie den Zeitungen. "Angesichts der hohen Inflation werden sogenannte Indexmietverträge für Mieter zum Problem. Diese zu regulieren, schafft Sicherheit und Gerechtigkeit." Vomerwarte sie "ein klares Signal für den sozialen Wohnungsbau".
Beim sogenannten Wohnungsbaugipfel sollen nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz "ganz konkrete Dinge" besprochen werden, wie mehr Wohnungen gebaut werden können. Verbände der Baubranche verlangen ein Hilfspaket mit Steuererleichterungen, weniger Regeln und mehr Förderung. Bundesbauministerin Klara Geywitz hat die Ausweitung bestehender Programme und auch neue Hilfen in Aussicht gestellt.
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