Nouripour im 'ntv Frühstart': Grünen-Chef widerspricht Kanzleramt beim Klimaschutz
Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner hatte am Montag darauf verwiesen, dass die Ampel-Koalition eine neue Beschlusslage habe, wonach ein Sektor nicht mehr automatisch zu einem solchen Sofortprogramm verpflichtet wäre, wenn der seine Ziele verpasst.
Nouripour ging zu dieser geplanten Aufweichung der Sektorenziele im Klimaschutzgesetz vorsichtig auf Distanz. "Wir haben jetzt etwas miteinander verabredet, aber das muss natürlich auch gesetzeskonform sein, es muss rechtskonform sein." Es bleibe zwar dabei, dass künftig ein gemeinsames Klimaziel aller Bereiche gelte, bei der Gesetzgebung müsse man allerdings sehr grundsätzliche Urteile des Bundesverfassungsgerichts beachten.
In der Koalition seien sich alle einig, dass sämtliche Sektoren zum Klimaschutz beitragen müssten, so Nouripour. Dass sich die Bereiche dabei untereinander helfen, sei eine Selbstverständlichkeit. Die Defizite im Verkehr seien bislang aber so groß, dass die anderen Sektoren sie nicht ausreichend kompensieren könnten. "Das Gesamtergebnis wird nicht zu erreichen sein, wenn im Verkehrsbereich tatsächlich nicht mehr gemacht wird.
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