Zusammenarbeit für Europas Sicherheit ist nötig. Aber mit einer neuen Nachrichtendienstagentur, wie es die Grünen fordern? Daraus wird so schnell nichts werden.
Allen drei ist an der Stärkung der Sicherheit und ausdrücklich auch der Dienste gelegen. Da mag man – auch angesichts dieser Zeiten, in denen vertiefte Informationen buchstäblich lebenswichtig werden – nicht sofort auf jede neue Idee ablehnend reagieren.Warum? Aus mehreren Gründen. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Dienste ist zwingend notwendig – und Alltagsrealität. Auch die Instrumente gibt’s längst.
Sie verbergen sich hinter den Kürzeln EU-IINTCEN und EUMS.INT .Schon deren Zusammenlegung scheiterte bisher an den Eigenheiten nationaler und militärischer Kulturen. Artikel 4.2 der EU-Verfassung belässt außerdem die Verantwortung für die Sicherheit ausdrücklich auf nationaler Ebene. Daher wäre jetzt zwangsläufig jeder Schritt der Formalisierung oder gar Institutionalisierung abzulehnen.
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