Mit Änderungswünschen: Grüne-Mitglieder winken Asylkompromiss durch
Jetzt ist es offiziell: Die Grünen-Delegiertenim stellten sich hinter den Antrag des Bundesvorstandes, in den zuvor allerdings zahlreiche Änderungen von Kritikern der Entscheidung aus Luxemburg integriert worden waren. Beispielsweise sollen Familien mit Kindern grundsätzlich nicht in Asyl-Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen kommen, und EU-Staaten sollen nicht zur Durchführung solcher Grenzverfahren verpflichtet werden.
Ein weitergehender Antrag der Grünen Jugend, der eine finale deutsche Zustimmung von „substanziellen Verbesserungen“ für Betroffene abhängig gemacht hätte, fand keine Mehrheit. Die Nachwuchsorganisation hatte darin unter anderem erklärt, es dürfe keine Verpflichtung zu Außengrenzverfahren geben. Ein weiterer Antrag, der nur relativ vage Verbesserungen beim Schutz von Familien mit Kindern forderte, fand ebenfalls keine Mehrheit.
Auf dem sogenannten Länderrat der Grünen wird an diesem Samstag über einen Leitantrag des Parteivorstands beraten, der Wege zu klimaneutralem Wohlstand, verbunden mit sozialer Gerechtigkeit aufzeigen soll. „Wir formulieren Politik, die das Leben der Menschen konkret und spürbar besser macht, Sicherheit und Perspektiven gibt“, sagte dazu Nouripour.
Auf dem kleinen Parteitag dürfte es auch um den Koalitionsstreit über das Gebäudeenergiegesetz gehen. Die Grünen hatten ursprünglich weitergehende Regelungen zur Wärmewende und zum Einbau klimafreundlicher Heizungen angestrebt als nun vorgesehen sind. Kontroverse Debatten werden in Bad Vilbel aber vor allem zur EU-Asylpolitik erwartet.
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