Kassem Taher Saleh: Grüne nach EU-Asylkompromiss: 'Viele Mitglieder sind schwer enttäuscht, auch ich' (sternPLUS)
", sagt Kassem Taher Saleh. Der grüne Bundestagsabgeordnete, der 2003 als Kind mit seiner Familie aus dem Irak nach Deutschland floh, ist von der Parteiführung schwer enttäuscht. Insbesondere die geplanten Grenzverfahren hält er für hochproblematisch. "Das ist mit den europäischen Werten nicht vereinbar, ebenso wenig mit denen der Bundesregierung", sagt er.
ganz andere Standards gesetzt hat. Hauptziel hätte sein müssen, dass wir am Ende einen europäischen Verteilmechanismus haben, der Schutzsuchenden unsere Solidarität zeigt.-Außengrenzen vor. Das soll zu einem Rückgang von Einreisen von Menschen mit geringen Aufnahmechancen führen. Was würden die Reformpläne für Geflüchtete bedeuten?sind hochproblematisch.
Das würde ich nicht auf die Grünen insgesamt schieben. Die Partei hat am Montag einen Brief veröffentlicht……der an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie Robert Habeck und Annalena Baerbock adressiert ist. Die Grünen-Spitze trägt den Kurs mit, nicht die Partei. Ich bin 2019 vor allem wegen der menschenrechtsbasierten Asylpolitik in die Partei eingetreten und sehe auch eine breite Basis bei uns, die deswegen gegen diese Reform ist.
Ich respektiere diese Sorge, aber es muss rote Linien geben. Die hätten wir Grünen klarer machen sollen, auch Annalena Baerbock.Es darf keine haftähnlichen Lager geben. Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, die Standards für Schutzsuchende zu verbessern und das Leid an den Außengrenzen zu beenden.
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