Die Berliner Grünen haben einen rechtsstaatlichen Umgang mit der Klimaschutzgruppe Letzte Generation angemahnt. In letzter Zeit sei hier etwas „verrutscht“, sagte der Grünen- Landesvorsitzende Philmon Ghirmai am Mittwoch. „Das betrachten wir mit großer Sorge.“
Als Beispiele für seine These nannte Ghirmai die laufende Prüfung der Justizverwaltung, ob es sich bei der Gruppe womöglich um eine kriminelle Vereinigung handelt, sowie den Vorschlag, Staatsanwälte für Ermittlungen direkt zu Straßenblockaden zu schicken. „Schwarz-Rot treibt mit der Kriminalisierung von Klimaprotesten die Aushöhlung des Rechtsstaates voran, anstatt Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte neutral ihren Job machen zu lassen.
In einem Antrag des Grünen-Kreisverbandes Friedrichshain-Kreuzberg wird Kritik von Grünen-Politikern an den Aktivisten thematisiert: „Wir finden es peinlich und nicht hinnehmbar, dass eine Partei, die ihren Ursprung in der Umweltprotestbewegung und zivilem Ungehorsam hat, sich immer wieder öffentlich gegen eine zivilgesellschaftliche Organisation stellt, die dafür kämpft, dass die von der Bundesregierung selbstgestellten Klimaziele erreicht werden.
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