Die CDU-Stimmungsmache beim Einbürgerungsrecht sei schäbig, sagt Aminata Touré. Trotz grüner Zugeständnisse stellt sie der Ampel ein gutes Zeugnis aus.
Im Kieler Landtag: Aminata Touré ist die erste afrodeutsche und die jüngste Ministerin Deutschlands Foto: Marcus Brandt/dpa
In dieser Ausnahmesituation, in der die Ampel war, denke ich: Bevor niemand entlastet wird, ist es besser, alle zu entlasten. Und es wurde ja auch zielgruppengerichtet entlastet: etwa beim Bürgergeld oder beim Wohngeld. Gut, die FDP wollte zum Teil auch Menschen entlasten, die das eigentlich nicht bräuchten. Aber so laufen Kompromisse.
Meine Kolleg*innen im Bund haben hart verhandelt, aber mehr war nicht zu machen. Das Entscheidende neben der Regelsatzerhöhung ist: Wenn Menschen Bürgergeld beziehen, wird überlegt, wie ihnen der Wiedereinstieg in die Berufswelt oder die Weiterqualifizierung ermöglicht werden kann. Und es ist Schluss damit, Kindern und Jugendlichen, deren Eltern Grundsicherung beziehen, Geld wegzunehmen, wenn sie sich etwas dazuverdienen wollen.
CDU-Chef Friedrich Merz nutzt den Bundesrat, um Gesetze der Ampel zu blockieren. Würden es die Grünen als Koalitionspartner zulassen, dass die CDU in Schleswig-Holstein beim Thema Einbürgerung sagt, wir können uns leider nur enthalten, weil Friedrich Merz das von uns fordert? im Interview:Aminata Touré30, ist Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung im schwarz-grün regierten Schleswig-Holstein.
Wir werden nicht alle Leistungen zusammenpacken und sagen: Das ist die neue Kindergrundsicherung. Lisa Paus wird ein gutes Konzept ausarbeiten. Und möglicherweise kann man im Bundesrat ja auch zu Verbesserungen kommen. Das ist anders als beim Bürgergeld, weil es gesellschaftlich unpopulärer ist, gegen Kinder zu sein.
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