Die Bundesregierung lehnt neue EU-Schulden für grüne Investitionen ab, weil noch genug Geld da sei. Aber wie viel Spielraum gibt es wirklich?
neue Gemeinschaftsschulden für den grünen Umbau der Wirtschaft aufnehmen sollte. Das US-Subventionsprogramm IRA alarmiert Europas Politiker und führt zu Forderungen nach einem europäischen „Souveränitätsfonds“.
Ein erheblicher Teil der Mittel fließt in grüne Investitionen: 30 Prozent des EU-Haushalts sind laut Kommission für den Kampf gegen den Klimawandel eingeplant. Von den 723 Milliarden Euro im Corona-Wiederaufbaufonds, einem Unterfonds von „NextGenEU“, sind sogar 40 Prozent für den grünen Umbau der Wirtschaft vorgesehen.Neben diesen Summen wirken die 369 Milliarden Euro an Steuerrabatten und Subventionen der US-Regierung gar nicht mehr so gewaltig.
Aktuell sind also noch 220 Milliarden Euro an Krediten im Fonds verfügbar. Die Regierungen, die bisher darauf verzichteten, haben noch bis Mitte März Zeit, diese Mittel zu beantragen. Es wird erwartet, dass einige südeuropäische Staaten wie Spanien und Portugal das tun, weil sich ihre Finanzierungsbedingungen an den Märkten in den vergangenen zwei Jahren verschlechtert haben.
Die Repower-EU-Kredite sind nicht ausschließlich für grüne Investitionen vorgesehen. Auch Flüssiggas-Infrastruktur oder Atomkraftwerke können damit finanziert werden. Ebenso können die Gelder etwa für den Bau von Batteriefabriken eingesetzt werden. Hier könnten die EU-Regierungschefs zum Beispiel ansetzen, wenn sie Gelder stärker auf bestimmte Sektoren fokussieren wollen, die durch den IRA gefährdet sind.
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