Die Grünen sind genervt, vor allem von der FDP. Jetzt machen sie ihrem Ärger öffentlich Luft und attackieren die Ampel-Partner scharf. Ein Wagnis.
Ausgebremst: Robert Habeck, hier bei der Eröffnung einer Stromtrasse am 17. März in Sachsen-Anhalt Foto: Frank Ossenbrink/imago
Ein Irrtum: Den Wähler*innen – und vielleicht auch sich selbst – haben die Grünen über Jahre vorgemacht, dass Klimaschutz nicht wehtut. Veggie-Day, Flugscham, Verzicht, alles landete im Giftschrank. Jetzt aber, da es in der Regierung ans Machen geht, stößt die Erzählung von der schmerzlosen Transformation an Grenzen.
Auch die Bundestagsfraktion machte ihren Kabinettsmitgliedern in den letzten Monaten deutlich, dass sie beim Klimaschutz Ergebnisse sehen will. Dazu kommt der Druck der Realität: Erst am Montag warnte der Weltklimarat in seinem neuen Bericht, dass die Auswirkungen des Klimawandels bereits dramatischer sind als bislang angenommen. Dem Klimaschutz laufe die Zeit davon.
„Ich erwarte, dass wir nicht immer wieder über Dinge reden müssen, die wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart und im Koalitionsausschuss noch einmal bestätigt haben“, sagt Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden, die für die Klimathemen zuständig ist. „Es ist ineffizient und kostet wertvolle Zeit, die wir für die Umsetzung von Klimaschutz brauchen.“
Allein steht Robert Habeck mit seinem Ärger also nicht. Aus der Fraktion heißt es höchstens, dass die Gegenattacke etwas spät komme. Als Habecks Gesetzesentwurf zu den Heizungen im Februar durchgestochen wurde und die Angriffe auf ihn begannen, setzte er zunächst wenig dagegen. Ein genaues Konzept zum sozialen Ausgleich hat er bis heute nicht vorgelegt.
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