Mit der Grundsteuerreform belastet die Bundesregierung die Bürger und verschont sanktionierte Oligarchen und die Mafia.
auf 300 Milliarden Euro. Schon lange beklagen Städte und Kommunen, dass sie nicht wissen, wem manche Grundstücke und Immobilien in Bestlagen gehören.
All diese Immobilienfirmen müssen jetzt im Rahmen der Grundsteuerreform ebenfalls die Formulare der elektronischen Steuererklärung, kurz Elster, bestücken. Während einfache Bürger am Ausfüllen der geforderten Angaben verzweifeln, habe die Bundesregierung hier im Kampf gegen Finanzkriminalität eine gute Gelegenheit verpasst, sagen Fachleute.
Mafiöse Organisationen, Diktatoren, autokratische Geheimdienste, Oligarchen und Kleptokraten waschen in Deutschland jährlich etwa 100 Milliarden Euro - aus ihren kriminellen Geschäften mit Menschen, Drogen, Waffen und Umweltzerstörung. Der Betrag entspricht einem Viertel des Bundeshaushalts. Die Verbrecher investieren ihr Vermögen hierzulande sehr oft auf dem 15 Billionen Euro schweren deutschen Immobilienmarkt.
Deutschland hat dem dreckigen Geld jahrzehntelang die Tür aufgehalten. Die EU-Kommission strengte bereits 2005 und 2009 wegen mangelhafter Umsetzung des Geldwäschegesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland an. Doch viel besser wurde es nicht.
"Die einfachen Bürger werden vorgeführt", kritisiert der Anti-Geldwäsche-Experte Andreas Frank, der die beiden EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland angestoßen hatte."Sie messen pflichtbewusst ihre Immobilien aus, um die exakte Quadratmeterzahl zu berechnen." Danach müssten sie Kurse belegen, um das Elster-Formular zur Grundsteuer überhaupt ausfüllen zu können und das auch noch bezahlen.
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