Das Paket zur Entlastung der Wirtschaft wird noch kommen. Doch der politische Schaden der Verschiebung des Beschlusses zum Wachstumschancengesetz ist immens.
Das Paket zur Entlastung der Wirtschaft wird kommen. Doch der politische Schaden der Verschiebung ist immens.
Eigentlich müsste man großen Respekt vor der Agenda haben, die die Bundesregierung am Mittwoch abgearbeitet hat: So hat das Kabinett das Haushaltsfinanzierungsgesetz verabschiedet, hat mit dem wichtigen Zukunftsfinanzierungsgesetz den deutschen Kapitalmarkt gestärkt, hat grünes Licht für die Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung gegeben, die Wärmeplanung auf den Weg gebracht, Bürokratieabbau zugunsten der Solarindustrie beschlossen, Regeln im Justizsystem...
Seit Wochen wird darüber diskutiert, wie man der deutschen Wirtschaft in der aktuell so schwierigen konjunkturellen Lage neue Impulse geben und die Unternehmen zu Investitionen ermuntern kann. Das Maßnahmenbündel des Wachstumschancengesetzes ist hierfür sicherlich nicht das Allheilmittel. Das Problem der hohen Energiepreise wird hier beispielsweise völlig ausgespart.
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