Bundeskanzler Scholz hat die Verständigung mit der Union zum Sondervermögen für die Bundeswehr begrüßt.
Die Regierungskoalition hatte sich gestern Abend mit der Union auf eine Grundgesetzänderung verständigt, um der Bundeswehr ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Es soll nicht der Schuldenbremse unterliegen und allein für die Ausstattung der Bundeswehr dienen.
Bundesverteidigungsministerin Lambrecht sagte im ZDF, sie rechne mit einer zügigen Umsetzung der Vereinbarung. Das Verteidigungsministerium verfüge über eine Liste mit den benötigten Anschaffungen, es brauche Investitionen auf der gesamten Bandbreite. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt betonte im ZDF, es sei richtig, dass nun geregelt sei, dass das Geld ausschließlich für die Bundeswehr zur Verfügung stehen werde.
Für die Änderung im Grundgesetz ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Die Linksfraktion kündigte bereits ihre Ablehnung an.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Scholz hofft auf Einigung bei Bundeswehr-SondervermögenBundeskanzler Olaf Scholz hofft bei den Verhandlungen um das Bundeswehr-Sondervermögen auf eine Einigung zwischen den Regierungsparteien und der Union. 'Ich hoffe jetzt, dass wir die Verständigung mit der Union in dieser Frage hinkriegen und dass wir damit auch die Finanzierung ermöglichen können', sagte der SPD-Politiker am Sonntag bei einem Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern in seinem Wahlkreis Potsdam.
Read more »
Bundeskanzler Olaf Scholz taktiert weiter - die Ampel taumelt in die KriseBei FDP und Grünen rumort es kräftig. Es geht auch darum, ob der Kanzler das Parlament hintergangen hat. Scholz
Read more »
Bundeskanzler Scholz spricht mit Bürgern in seinem WahlkreisBundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht am heutigen Sonntag Bürgern in seinem Wahlkreis in Potsdam für Gespräche zur Verfügung. Er war dort als Direktkandidat angetreten. Sein Potsdamer Büro teilte mit, in bewegten Zeiten wie diesen finde es Olaf Scholz umso wichtiger, miteinander ins Gespräch zu kommen und im Gespräch zu bleiben. Mit dem Bundeskanzler könne über die eigenen Sorgen und Ängste gesprochen werden - vor dem Brandenburger Tor in der Potsdamer Innenstadt.
Read more »
China-Politik - Politologe Münkler kritisiert Bundeskanzler Scholz: 'Folgt Konzept des sowohl als auch'Der Politiktheoretiker Herfried Münkler hat im Zusammenhang mit den Berichten über Menschenrechtsverletzungen in China den Umgang von Bundeskanzler Scholz mit dem Land kritisiert.
Read more »
Putin will Scholz und Macron am Telefon erpressen, Russen erobern strategisch wichtige StadtOlaf Scholz und Emmanuel Macron haben am Samstag mit Wladimir Putin telefoniert. Der russische Präsident versuchte dabei, Scholz und Macron mit Getreidelieferungen zu erpressen. Die russische Armee erobert derweil eine strategisch wichtige Hafenstadt. Was am 28. Mai passiert im Ukraine-Krieg passiert ist.
Read more »