Großbritannien will Asylbewerber nach Ruanda schicken, doch wegen juristischer Streitigkeiten wurde bislang keine Abschiebung durchgeführt. Nun gibt es ein Urteil aus London. Doch Europa steht den Briten weiter im Weg.
Migranten von der Überfahrt über den Ärmelkanal abschrecken will. Dass die Flüge nun fortgesetzt werden, bedeutet die Entscheidung jedoch nicht.
Richter Clive Lewis entschied im Grundsatz für die Regierung. Zugleich urteilte er aber, dass die Fälle der acht Flüchtlinge, die gegen das Innenministerium geklagt hatten, nicht ausreichend geprüft worden seien und verwies sie zurück an die Behörde. Mehrere Asylsuchende, Hilfsorganisationen und die Gewerkschaft der Grenzbeamten hatten Klage eingereicht, um die Umsetzung des Abschiebeabkommens mit Ruanda zu verhindern. Die Vereinbarung sieht vor, dass Schutzsuchende, die illegal nach Großbritannien gelangt sind, unabhängig von ihrer Nationalität oder Herkunft in das ostafrikanische Land gebracht werden und dort gegen Zahlungen der britischen Regierung die Möglichkeit für einen Asylantrag erhalten.
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