Grenzstreit: Slowenen lockern, Kanzler bleibt hart

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Kroatien-Urlauber dürfen aufatmen - Slowenien will trotz massiv gestiegener Migrantenzahlen keine Grenzkontrollen zu Kroatien einführen.

Das Positive zuerst: Kroatien-Urlauber dürfen aufatmen - Slowenien will trotz massiv gestiegener Migrantenzahlen keine Grenzkontrollen zu Kroatien einführen. „Natürlich nicht“, sagte der slowenische Ministerpräsident Robert Golob am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Karl Nehammer in Wien. Für den slowenischen Ministerpräsidenten seien Grenzkontrollen nämlich „nicht wirksam“.

Wir registrieren alle Migranten. Die Zahlen sind bei uns sehr hoch, weil wir sie registrieren. Dieser Prozess ist wesentlich wirksamer als Grenzpunktkontrollen.Der slowenische Premier hob in diesem Zusammenhang Dänemark hervor, das im Mai auch die Grenzkontrollen zu Deutschland aufgehoben habe und stärker auf Hinterlandkontrollen setze. Ähnlich sollen nun auch Österreich, Slowenien und Kroatien in einer gemeinsamen Initiative vorgehen. „Slowenien will Schengen nicht aufheben.

Einig sind sich die beiden Poltiker nicht ganz. Sowohl bei der EU-Asylreform als im Drängen auf eine rasche EU-Annäherung des Westbalkan präsentierten sich die beiden einträchtig. Nehammer begrüßte Golobs Vorschlag. Er werde Innenminister Gerhard Karner „den Auftrag geben, die Kooperation mit Slowenien zu erweitern“, sagte der Regierungschef. Zugleich bekräftigte er die österreichische Position, dass die Grenzkontrollen an der slowenischen Grenze notwendig seien. Auch heuer habe es wieder 18.000 Asylanträge in Österreich gegeben, und auch von diesen Migranten sei „der Großteil“ nicht zuvor in einem anderen EU-Staat registriert gewesen.

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