Die Grenze zwischen Polen und Belarus ist militärisches Sperrgebiet. Geflüchtete sterben, sofern sie nicht aus der Ukraine kommen. Wie kann das sein?
18. November 2022: eine polnische Grenzwache vor dem Zaun zu Belarus Foto: Attila Husejnow/ZUMA Wire/imago
Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Tragödie, die sich noch immer an der Grenze zwischen Polen und Belarus abspielt, aber aus den Schlagzeilen verschwunden ist. Als der belarussische Diktator Lukaschenko im Jahr 2021 Menschen aus dem Nahen Osten den Zugang zu einem Visum erleichterte, flogen Tausende nach Minsk, mit dem Plan, von dort aus die EU zu erreichen.
Denn laut vielen Berichten ist der polnische Grenzschutz an illegalen Pushbacks beteiligt. Polnische Behörden behaupten, die Grenzübertritte seien widerrechtlich. Doch das sind sie nicht. Laut Genfer Flüchtlingskonvention und EU-Recht ist es jedem Menschen erlaubt, Asyl zu beantragen. Es gibt Berichte, dass Menschen mit Schildern auf Grenzbeamte zugehen, auf denen auf Polnisch steht: „Ich möchte Asyl beantragen.“ Trotzdem werden sie zurück über die Grenze gebracht.
24. März 2022: Ukrainische Flüchtlnge überqueren die Grenze zu Polen Foto: Beata Zawrzel/NurPhoto/imago
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