Die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey hofft darauf, Kritiker an den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen innerhalb der SPD noch zu überzeugen. „Für uns ist jetzt wichtig, sehr viel Informations- und Kommunikationsarbeit auch in die Partei zu leisten“, sagte Giffey am Donnerstag nach den ersten Koalitionsgesprächen mit der CDU. Das werde auch passieren. Es werde außerdem selbstverständlich fortlaufend Informationen zum Verlauf der Koalitionsverhandlungen geben. Sie sei sich sehr sicher, dass es am Ende eine Auseinandersetzung anhand der Themen geben werde, wenn ein gut ausgehandelter Vertrag auf dem Tisch liege. „Und dann denke ich schon, dass wir die Mehrheit der Mitglieder auch überzeugen können.“
„Ich will noch mal sagen, wir haben hier einen Landesvorstandsbeschluss, der mit über 67 Prozent diesen Weg, den wir jetzt beschreiten, befürwortet hat“, sagte die SPD-Landeschefin. „Und es gibt eine Entscheidung für das höchste Beteiligungsformat, das es überhaupt gibt in der SPD, nämlich ein Mitgliedervotum.
“ Die rund 18 500 Mitglieder der Berliner SPD würden dabei nach ihrer Meinung zum Koalitionsvertrag befragt und und könnten dann die Entscheidung treffen, sagte Giffey. „Ich hoffe sehr, dass das heutige Sondierungspapier schon einen wichtigen Beitrag dazu leistet.“Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin
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