Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sieht nach dem SPD-Parteitag am Sonntag derzeit keinen Bedarf für Änderungen in der Politik des Senats.
„Wir haben eine Expertenkommission zur Vergesellschaftung, die macht ihre Arbeit“, so die Regierungschefin und SPD-Landesvorsitzende. „Wir werden im nächsten Jahr dann sehen, wie das Ergebnis aussieht, und dann werden wir das im Senat bewerten.“ Selbstverständlich würden die Parteitagsbeschlüsse in die Bewertung einbezogen. Aber am Ende müsse eine Entscheidung getroffen werden, die auf der Empfehlung der Expertenkommission basiere.
Auch in Bezug auf die Stadtautobahn sieht Giffey keinen aktuellen Bedarf, die Politik des Senats zu verändern: „Es gibt einen Koalitionsvertrag, und es gibt die Richtlinien der Regierungspolitik. Und darin ist vereinbart, dass die Landesregierung in dieser Legislatur den Bau des 17. Bauabschnitts nicht voranbringt“, sagte sie. „Und genau dem sind wir auch verpflichtet. Und insofern sehe ich jetzt keine Veränderung im Senatshandeln.
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