In Berlin blockieren Klimaschützer der AufstandLastGen fast täglich Autobahnausfahrten. Für die Regierende Bürgermeisterin FranziskaGiffey sind das Straftaten.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat dieerneut scharf verurteilt. „Ich will noch einmal festhalten, dass es gar keinen Zweifel daran gibt, dass es sich um Straftaten handelt“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag nach der Senatssitzung. Es handele sich um „illegale Handlungen“, die andere Menschen gefährdeten. Das sei keine Kleinigkeit.
„So sehr auch das Anliegen nachvollziehbar ist, so können wir nicht davon sprechen, dass der Zweck die Mittel heiligt“, so Giffey. „Das ist nicht in Ordnung, was da passiert, und das muss strafrechtlich verfolgt werden.“ Die Polizei sei mit immensem Personalaufkommen unterwegs, um die Aktionen zu unterbinden und für Sicherheit im Straßenverkehr zu sorgen.
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