Giffey hält sich in Berlin alle Koalitionsoptionen offen

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Kurz vor der Berlinwahl liegt die CDU in den Umfragen vor der SPD. Die Regierende Bürgermeisterin Giffey will dennoch ihren Sitz im Roten Rathaus verteidigen – und zeigt sich daher für fast alle Koalitionsspiele offen.

der Fall. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch wiederum hat das erklärte Ziel, die Koalition der bisherigen Regierungsparteien fortzusetzen – allerdings unter ihrer Führung.»Ich möchte, dass das Rote Rathaus rot bleibt.« Auch im Falle eines CDU-Wahlsieges wolle Giffey entsprechend für eine eigene Mehrheit sorgen. »Wenn ich die Wahl habe, Regierende Bürgermeisterin zu werden oder Herrn Wegner zum Regierenden zu machen, nehme ich Möglichkeit 1.

Seit Dezember 2021 regiert Giffey zusammen mit Grünen und Linken. Aus beiden Parteien muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, nach der Wahl vielleicht doch lieber mit der in Umfragen klar führenden CDU und der FDP regieren zu wollen. Giffey ist in zentralen Fragen wie der Enteignung großer Wohnungsunternehmen anderer Ansicht als ihre bisherigen Koalitionspartner. Im Wahlkampf haben die Spannungen zwischen SPD, Grünen und Linken spürbar zugenommen.

Auch in der Berliner SPD hat sie es nicht immer leicht. Bei einem Landesparteitag im Juni 2022 erhielt sie bei der Wiederwahl als Landesvorsitzende gerade mal 58,9 Prozent der Stimmen. Ob ihr die Partei-Linke eine Koalition mit der CDU durchgehen lassen würde, gilt als fraglich.

Offen ist, ob Giffey im Senat bleibt, falls die CDU oder die Grünen das Rote Rathaus übernehmen. Diese Frage hat Giffey öffentlich bisher immer unbeantwortet gelassen.

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