Neue Maßnahmen gegen Teuerung: Für Energiekonzerne wird die Gewinnabschöpfung verschärft, wenn sie ihre Tarife nicht senken. Stromrechnungen sollen transparenter werden - auch im Lebensmittelhandel soll die Preistransparenz erhöht werden. Bundesabgaben…
Die Regierung hat im Ministerrat am Mittwoch ein Paket gegen die Teuerung beschlossen. Kanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler haben dazu erste Details präsentiert. Im Fokus stehen dabei die Bereiche Energie und Lebensmittel. In die Pflicht genommen werden Energie- und Lebensmittelkonzerne.: So plane die Regierung, die Gewinnabschöpfung bei Energiekonzernen auszuweiten und zu verschärfen, so Nehammer.
Explizit und durchwegs emotional sprach der Minister mehrmals Energieversorger und Handelskonzerne an."Wenn bei den Bauern und Bäuerinnen die Preise sinken und das nicht an der Supermarktkasse ankommt, stimmt was im System nicht", befand Rauch etwa mit dem Verweis auf eine"einzigartige Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel".Die von der SPÖ verlangte Sondersitzung des Nationalrats zur Teuerungsproblematik findet übrigens am Freitag statt.
Zuletzt hat die SPÖ auch einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung in Aussicht gestellt - ein Instrument, zu dem auch die FPÖ greifen will.fand am Mittwochmorgen hingegen deutliche Worte für die Inflationsbekämpfung der Regierung . Diese solle"bitte aufhören, das Geld hinauszuwerfen". Es seien immer wieder zu viele Maßnahmen nach dem Gießkannenprinzip erfolgt, eine davon - der"viel zu große Energiekostenzuschuss 2" - laufe sogar noch. Badelt warnt davor, weiter viel Geld für Maßnahmen auszugeben, die in der größeren Zahl Menschen bekommen, die es nicht brauchen, sagte er im"Ö1-Morgenjournal".
und die Preise davonziehen. Eine Senkung der Mehrwertsteuer lehnt der Steuerexperte der Republik ab, das wäre"eine ganz, ganz große Gießkanne, das kostet wahnsinnig viel Geld". Er sprach von rund zwei Mrd. Euro und deponierte seine Befürchtung, dass es sich keine Regierung trauen würde, dies in besseren Zeiten wieder zurückzunehmen.
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